Betriebsanleitung / Gebrauchsanleitung

Die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG schreibt vor, dass nur „sichere Produkte“ auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht werden dürfen.  Zu einem „sicheren Produkt“ gehört eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und Anweisungen. Für die Gebrauchsanleitung werden unterschiedliche Bezeichnungen in den Richtlinien verwendet, wie z.B. Betriebsanleitung gemäß Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU etc.

Eine fehlerhafte, unvollständige oder unverständliche Gebrauchsanleitung ist ein Sachmangel – genauso wie ein Fehler am Produkt selbst.

Siehe OLG München, Urteil vom 09.03.2006, Az. 6 U 4082/05 - Amtl. Leitsatz:
1. Eine Kaufsache ist mangelhaft im Sinne des § 434 BGB, wenn die Bedienungsanleitung in wesentlichen Punkten unvollständig oder fehlerhaft ist, sodass bei entsprechendem Gebrauch der - ansonsten einwandfreien - Kaufsache Fehlfunktionen auftreten.
2. Für ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen im Sinne des § 439 BGB reicht es in diesem Falle aus, wenn der Käufer die aufgetretene Fehlfunktion beschreibt. Es ist Sache des Verkäufers, zu erkennen, dass die Ursache dieser Fehlfunktion in einer Unzulänglichkeit der Bedienungsanleitung besteht, und dem Käufer die nötigen ergänzenden Bedienungshinweise zu geben. Solange das nicht geschieht, besteht der Mangel fort.

Aus Richtlinien und Normen ergeben sich rechtlich relevante Anforderungen an die Inhalte einer Gebrauchsanleitung/Betriebsanleitung:

Betriebsanleitung für eine Maschine gemäß Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
Betriebsanleitung entsprechend der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I – Pkt. 1.7.4.1 mit folgenden Angaben:

  • Bezeichnung der Maschine: entsprechend der Angabe auf der Maschine selbst
  • Technische Unterlagen
  • Beschreibung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Maschine
  • Warnhinweisen
  • Montageanleitung
  • Hinweise zur Inbetriebnahme und zum Betrieb der Maschine
  • Hinweise zur Aufstellung, Transport und Lagerung
  • Störungsbehebung
  • Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten
  • etc.


Montageanleitung für eine unvollständige Maschine gemäß Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
Montageanleitung für die unvollständige Maschine gemäß Maschinenrichtlinie 2006/42/EG gemäß Anhang VI. In der Montageanleitung für eine unvollständige Maschine ist anzugeben, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die unvollständige Maschine ordnungsgemäß und ohne Beeinträchtigung der Sicherheit und Gesundheit von Personen mit den anderen Teilen zur vollständigen Maschine zusammengebaut werden kann.

Betriebsanleitung gemäß ATEX-Richtlinie 2014/34/EU (94/9/EG)
Zu jedem Gerät oder Schutzsystem muss eine Betriebsanleitung vorhanden sein, die folgende Mindestangaben enthält:

  • gleiche Angaben wie bei der Kennzeichnung für Geräte oder Schutzsysteme mit Ausnahme der Chargen- oder Seriennummer und gegebenenfalls instandhaltungsrelevante
  • Hinweise (z. B. Anschriften von Service-Werkstätten usw.);
  • Angaben zur oder zum sicheren Inbetriebnahme, Verwendung, Montage und Demontage, Instandhaltung (Wartung und Störungsbeseitigung), Installation, Rüsten;
  • erforderlichenfalls die Markierung von gefährdeten Bereichen vor Druckentlastungseinrichtungen;
  • erforderlichenfalls Angaben zur Einarbeitung;
  • Angaben, die zweifelsfrei die Entscheidung ermöglichen, ob die Verwendung eines Geräts (entsprechend seiner ausgewiesenen Kategorie) oder eines Schutzsystems in dem
  • vorgesehenen Bereich unter den zu erwartenden Bedingungen gefahrlos möglich ist;
  • elektrische Kenngrößen und Drücke, höchste Oberflächentemperaturen sowie andere Grenzwerte;
  • erforderlichenfalls besondere Bedingungen für die Verwendung, einschließlich der Hinweise auf sachwidrige Verwendung, die erfahrungsgemäß vorkommen kann;
  • erforderlichenfalls die wesentlichen Merkmale der Werkzeuge, die an dem Gerät oder Schutzsystem angebracht werden können.
  • etc.


Betriebsanleitung gemäß Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU
Beim Inverkehrbringen ist den Druckgeräten, sofern erforderlich, eine Betriebsanleitung für den Benutzer beizufügen, die alle der Sicherheit dienlichen Informationen zu folgenden Aspekten enthält:

  • Montage einschließlich Verbindung verschiedener Druckgeräte
  • Inbetriebnahme
  • Benutzung
  • Wartung einschließlich Inspektion durch den Benutzer
  • etc.


Wie können wir helfen?

Gerne erstellen wir für Sie eine Betriebsanleitung unter Berücksichtigung der oben genannten Richtlinien und den zutreffenden harmonisierten Normen gemäß den grundlegenden Anforderungen der EN 82079-1 (Inhalt, Darstellung etc.).
Oder wir prüfen die von Ihnen erstellte Betriebsanleitung auf Richtlinienkonformität sowie normgerechten Aufbau und übermitteln Ihnen unsere Ergänzungsvorschläge.