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Prüfung von Betriebsanlagen gemäß österreichischer Gewerbeordnung

Die österreichische Gewerbeordnung (GewO - StF: BGBl. Nr. 194/1994) verpflichtet jeden Betriebsinhaber einer genehmigungspflichtigen gewerblichen Betriebsanlage im § 82b zur wiederkehrenden Überprüfung der Betriebsanlage.

Neben der gesetzlichen Forderung nach einer wiederkehrenden Überprüfung der Anlage bietet eine § 82b Prüfung auch für den Betreiber bzw. die Geschäftsführung einen guten Überblick über den technisch-rechtlichen Zustand der Anlage und zeigt möglichen Nachholbedarf auf.

Im folgenden Newsletter bieten wir weiterführende Informationen sowie Antworten zu häufig gestellten Fragen.

Was ist der Umfang der Prüfung?

Gemäß § 82b der GewO ist jeder Inhaber einer genehmigungspflichtigen gewerblichen Betriebsanlage verpflichtet, in bestimmten Zeitabständen zu prüfen oder überprüfen zu lassen, ob die Ausführung der Anlage:

  • dem/n Genehmigungsbescheid(en) sowie den ihnen zu Grunde liegenden Einreichunterlagen (Betriebsbeschreibung, Maschinenverzeichnis und sonstige Betriebseinrichtung, Einreichpläne) und
  • den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften wie z.B. Kälteanlagenverordnung, Maschinen-Sicherheitsverordnung etc. entspricht, sowie
  • dem Abschnitt 8a betreffend der Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen und
  • den gemäß § 356b (z.B. Wasserrecht) anzuwendenden Bestimmungen unterliegt.

Wie ist die Vorgehensweise der Prüfung?

Über jede wiederkehrende Prüfung ist eine Prüfbescheinigung zu erstellen, der eine vollständige Dokumentation der Prüfung anzuschließen ist, aus der insbesondere der Umfang und der Inhalt der Prüfung hervorgehen.
Diese Prüfbescheinigung ist, sofern im Genehmigungsbescheid oder in den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften nicht anders bestimmt, vom Anlageninhaber bis zum Vorliegen der nächsten Prüfbescheinigung in der Anlage zur jederzeitigen Einsicht der Behörde aufzubewahren.
Werden im Rahmen der Prüfung Mängel oder Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand festgestellt, hat die Prüfbescheinigung entsprechende Vorschläge samt angemessenen Fristen für die Behebung der Mängel oder für die Beseitung der Abweichungen zu enthalten. Der Inhaber der Anlage hat der zuständigen Behörde in diesem Fall unverzüglich eine Ausfertigung dieser Prüfbescheinigung sowie eine diesbezügliche Darstellung der getroffenen und zu treffenden Maßnahmen zu übermitteln.

Wer kann die Prüfung durchführen?

Die wiederkehrenden Prüfungen dürfen gemäß § 82b von

  • akkrediterten Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung,
  • staatlich autorisierten Anstalten, Ziviltechnikern oder Gewerbetreibenden, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse
  • dem Inhaber der Betriebsanlage, sofern er geeignet und fachkundig ist, oder
  • sonstigen geeigneten und fachkundigen Betriebsangehörigen

durchgeführt werden.
Als geeignet und fachkundig sind Personen anzusehen, die nach ihrem Bildungsgang bzw. ihrer bisherigen Tätigkeit die für die jeweilige Prüfung notwendigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der Prüfungsarbeit bieten.

Wann muss eine Prüfung erfolgen?

Die Frist für die wiederkehrende Prüfung beträgt fünf Jahre. Für Anlagen, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 359b GewO unterzogen worden sind, gilt eine Frist von sechs Jahren.
Sind im Genehmigungsbescheid oder in anderen gewerberechtlichen Vorschriften andere Prüffristen festgesetzt, so gelten diese.