Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Maschinenverordnung veröffentlicht. Geplant ist die bisherige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG mit der neuen Maschinenverordnung abzulösen. Wann die neue EU-Maschinenverordnung genau in Kraft treten wird, steht noch nicht fest. Derzeit ist geplant die Verordnung im Jahr 2022 zu verabschieden. Vor dem Inkrafttreten sind jedoch noch weitere Übergangsfristen für die Anwendung vorgesehen.
 
Wichtige Themen des neuen Entwurfs:
 
  • Neue Technologien und künstliche Intelligenz

Die Maschinenverordnung wurde mit der Begriffsbestimmung „Artificial Intelligence System/Künstliche Intelligenz“ und deren Anforderungen erweitert. Weiters ist ein Zusammenspiel mit der neuen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (derzeit ebenfalls ein Entwurf) geplant. Während es in der KI-Verordnung um die von KI-Systemen ausgehenden Sicherheitsrisiken geht, wird die neue Maschinenverordnung für die sichere Integration von KI-Systemen in den gesamten Maschinenpark sorgen.

  • Wesentliche Veränderung

Das Thema der wesentlichen Veränderung bereits in Verkehr gebrachter Maschinen wird nun in der Verordnung definiert. Der Begriff „wesentliche Änderung“ wird in den Begriffsbestimmungen erläutert: „Eine vom Hersteller nicht vorgesehene physische oder digitale Veränderung einer Maschine nach deren Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme, durch die die Übereinstimmung der Maschine mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen beeinträchtigt werden kann“.

  • Maschinen mit hohem Risiko

Der Vorschlag enthält Klassifizierungsregeln für Maschinen mit hohem Risiko und ermächtigt die Kommission zur Anpassung der Liste der Maschinen mit hohem Risiko in Anhang I (bisher Maschinenrichtlinie 2006/42/EG - ANHANG IV „besonders gefährliche Maschinen“). Beispiele von Maschinen:

  1. Abrichthobelmaschinen mit Handvorschub für die Holzbearbeitung
  2. Pressen, einschließlich Biegepressen für die Kaltbearbeitung von Metall mit Handbeschickung und/oder Handentnahme, deren beim Arbeitsvorgang bewegliche Teile einen Hub von mehr als 6 mm und eine Geschwindigkeit von mehr als 30 mm/s haben können.

Maschinen mit hohem Risikopotenzial gemäß Anhang I unterliegen besonderen Konformitätsbewertungsverfahren unter Einbezug einer notifizierten Stelle.

  • Betriebsanleitung

Die Betriebsanleitung kann mit der neuen Maschinenverordnung in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Auf Verlangen des Käufers (beim Kauf der Maschine) ist die Betriebsanleitung jedoch kostenlos in Papierform zur Verfügung zu stellen. Wenn die Betriebsanleitung in digitaler Form zur Verfügung gestellt wird, muss der Hersteller:

  1.  auf der Maschine und in einem Begleitpapier angeben, wie die digitale Anleitung zugänglich ist;
  2. eindeutig angeben, welche Version der Betriebsanleitung dem Modell des Maschinenprodukts entspricht;
  3. die Betriebsanleitung in einem Format vorlegen, welches es dem Endnutzer ermöglicht, die Anleitung herunterzuladen und auf einem elektronischen Gerät zu speichern, sodass er jederzeit darauf zugreifen kann - insbesondere bei einem Ausfall der Maschine.
  • New Legislative Framework

Die überarbeitete Maschinenverordnung wird an das New Legislative Framework (NLF – Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten) angepasst, wie auch schon die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU, etc.

Der Entwurf der neuen Maschinenverordnung ist auf der Homepage der Europäischen Kommission verfügbar und kann dort eingesehen werden.

 

UPDATE - Stand: 5.5.2022

Der Berichterstatter des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz führte eine umfassende Konsultation mit den Interessenträgern durch, um sich über die Standpunkte und Bedürfnisse der Hersteller, der notifizierten Stellen und der Verbraucher zu informieren, und erörterte den Vorschlag zudem mit der Kommission.
 
Auf dieser Grundlage schlägt der Berichterstatter die nachstehenden Änderungen am Vorschlag der Kommission vor (Auszüge zu den oben genannten Punkten):
 
1) Wesentliche Veränderung
Der Berichterstatter schlägt nachfolgende Änderungen vor (fett formatierter Text):
„wesentliche Modifikation“ bezeichnet eine vom Hersteller nicht vorhersehbare oder geplante und in der ursprünglichen Risikobewertung nicht behandelte physische oder digitale Veränderung eines Maschinenprodukts, mit Ausnahme unvollständiger Maschinen, nach dessen Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme, durch die die Übereinstimmung des Maschinenprodukts mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen beeinträchtigt wird;
 
2) Maschinen mit hohem Risiko - Konformitätsbewertung von Maschinenprodukten mit potenziell hohem Risiko
Der Berichterstatter schlägt vor, den Herstellern weiterhin die Möglichkeit zu geben, auch das Verfahren der internen Fertigungskontrolle (Modul A) gemäß Anhang VI für Maschinenprodukte mit potenziell hohem Risiko anzuwenden, da er nicht davon überzeugt ist, dass es genügend Argumente für die Abschaffung dieser Option gibt. Dabei sind sowohl die Sicherheit von Maschinenprodukten als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Maschinensektors und seine Flexibilität für Innovationen zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist die Möglichkeit der Anwendung des Verfahrens der internen Fertigungskontrolle für KMU besonders wichtig.
 
3)  Dokumentation
Alle maßgeblichen technischen Unterlagen, Montageanleitungen und Erklärungen sollten in digitaler Form oder in Papierform bereitgestellt werden, wobei sie im Fall einer Bereitstellung in digitaler Form während des gesamten Lebenszyklus des Maschinenprodukts zugänglich sein sollten.
 
Gesamter Bericht ist >>hier einsehbar.

Wir bleiben für Sie natürlich am Ball und informieren Sie über die wichtigsten Änderungen der endgültigen Maschinenverordnung.